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Weitere 130 Milliarden Euro für Griechenland
Haushalt/Anträge - 27.02.2012
Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll einer Vereinbarung über die Gewährung eines Darlehens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugunsten Griechenlands zustimmen. Das fordert das Bundesfinanzministerium in zwei Anträgen (17/8730, 17/8731), die am heutigen Montag ab 15 Uhr in einer Sondersitzung im Bundestag beraten werden. Das Darlehen hat laut Antrag eine Gesamthöhe von 130 Milliarden Euro. Hinzu würden 24,4 Milliarden Euro kommen, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft worden seien.
Griechenland hat den Präsidenten der Gruppe der Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurostaaten (Eurogruppe) um Nothilfedarlehen aus der EFSF gebeten, heißt es zur Begründung. Diese sollen dazu dienen, Griechenland in die Lage zu versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuführen und so die Grundlage für eine tragfähige Schuldenentwicklung zu schaffen (35,5 Milliarden Euro) und auf dieser Grundlage die Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft zu sichern (94,5 Milliarden Euro). Zudem sollen die ausstehenden Mittel des ersten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von 24,4 Milliarden Euro auf die EFSF übertragen und von dort als Darlehen an Griechenland vergeben werden.
Insgesamt würden die Notmaßnahmen der Sicherung der Stabilität in der Eurozone dienen, schreibt das Finanzministerium zur Begründung. Die Höhe der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe noch nicht fest und werde nach dem Beschluss des IWF den Darlehensbeitrag entsprechend reduzieren.
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