Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2012 > Im Bundestag notiert: EU-Vertragsverletzungsverfahren
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: EU-Vertragsverletzungsverfahren
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 06.06.2012
Berlin: (hib/HLE) Anfang Mai waren gegen die Bundesrepublik Deutschland 68 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9537) mitteilt, sind darunter auch Vorgänge, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. In den weitaus meisten Verfahren komme es aber zu einer Einstellung durch die Kommission.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deuts