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Im Bundestag notiert: Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten
Finanzen/Kleine Anfrage - 09.07.2012
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10205) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht habe einen Anspruch auf Zollvergünstigungen für Waren, die in völkerrechtswidrigen Siedlungen