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Im Bundestag notiert: Reform des EU-Datenschutzrechts
Inneres/Kleine Anfrage - 31.07.2012
Berlin: (hib/JOH) Die geplante Reform des EU-Datenschutzrechts ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10396) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, wie sie die Gefahr eines Abbaus des deutschen Datenschutzstandards durch eine neue EU-weite Regelung einschätzt, und welche datenschutzrechtlichen besonderen deutschen Positionen hiervon betroffen wären. Außerdem fragt sie, welche Inhalte der europäischen Datenschutzverordnung ihrer Auffassung nach positiv zu beur