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Grünen-Fraktion will Mieter besser schützen
Recht/Antrag - 16.08.2012
Berlin: (hib/ISA) Die Kosten für die energetische Gebäudesanierung soll gerecht zwischen der Allgemeinheit, Eigentümern und Mietern verteilt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10120). Die Fraktion will dabei mittels mietrechtlicher Änderungen die finanzielle Belastung von Mietern begrenzen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts (Kabinettsbeschluss vom 23. Mai 2012; Drucksache liegt noch nicht vor) verfehle ein klimafreundliches und zugleich sozial gerechtes Wohnen im Rahmen der Energiewende, schreibt die Fraktion im Vorwort ihres Antrags. Zudem lasse der Entwurf Antworten auf stattfindende „Verdrängungstendenzen und Gentrifizierungsprozesse“ vermissen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bei sogenannten Mietnomaden rechtlich zu differenzieren. Das Begriffsverständnis des „Mietnomadentums“ erfasse auch zahlungsunfähige Mieter, die zum Zeitpunkt des Eingehens des Mietvertrags ohne jede betrügerische Absicht gewesen seien. Diese sollen nun einen angemessenen Rechtsschutz erhalten, schreibt die Fraktion.
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