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Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen
Menschenrechte/Antwort - 21.08.2012
Berlin: (hib/JOH) Die brutale Niederschlagung des Aufstandes der Volksgruppen der Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht nach den heute geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts bewertet und daher auch nicht als Völkermord eingestuft werden. In einer Antwort (17/10481) auf eine Kleine Anfrage (17/10407) der Fraktion Die Linke erklärt sie, dass die für die Bundesrepublik Deutschland erst am 22. Februar 1955 in Kraft getretene Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht rückwirkend gelte. Auf historische Ereignisse, die vorher stattgefunden haben, könne sie daher nicht angewendet werden. Konkret schreibt sie: „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“ Was die historischen Fakten betreffe, so seien diese Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.
Die Bundesregierung betont, dass sie sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung gegenüber Namibia sowie den Nachfahren der Opfer der Auseinandersetzungen bekannt habe. Dem auch vom Deutschen Bundestag anerkannten Sonderverhältnis zu Namibia werde sie zudem durch eine überaus intensive Zusammenarbeit gerecht. Jedoch stellt die Bundesregierung auch klar, dass Entschädigungsverpflichtungen aus ihrer Sicht nicht bestehen. Vertreter der Bundesregierung enthielten sich daher aller Äußerungen, die Erwartungen auf Entschädigungsleistungen wecken könnten.
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