Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > August 2012 > Im Bundestag notiert: Kontokündigungen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Kontokündigungen
Inneres/Kleine Anfrage - 24.08.2012
Berlin: (hib/STO) „Kontokündigungen bei sogenannten Extremisten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10499). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie vielen und welchen vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Körperschaften nach Kenntnis der Bundesregierung bislang ein Konto bei einer Bank oder Sparkasse gekündigt oder verweigert wurde. Auch möchten sie unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung „eine Kontokündigung oder –verweigerung einer durch das Parteiengesetz besonders geschütz