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Im Bundestag notiert: Geheimschutzstelle des Bundestages
Inneres/Kleine Anfrage - 31.08.2012
Berlin: (hib/STO) „Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf Geheimschutzgründe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10538). Darin schreiben die Abgeordneten, in den vergangenen Jahren seien parlamentarische Initiativen ihrer Fraktion „vielfach nicht im öffentlichen Teil der entsprechenden Bundestagsdrucksachen beantwortet“ worden. Wissen wollen sie unter anderem, wie viele Teilantworten auf Kleine Anfragen