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Im Bundestag notiert: Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Recht/Kleine Anfrage - 05.09.2012
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will sich über den europarechtlichen Rahmen der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften informieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Kleine Anfrage (17/10554) an die Bundesregierung gerichtet. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012, infolgedessen Zweifel an der derzeitigen Ausschüttungspraxis etwa der Verwertungsgesellschaften VG Wort und GEMA