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Im Bundestag notiert: Überwachungsvorrichtungen
Inneres/Kleine Anfrage - 06.09.2012
Berlin: (hib/TVW) In einer Kleinen Anfrage (17/10575) verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung Auskunft über das EU-Projekt „International Specialist Law Inforcement“ (ISLE). Dabei handelt es sich der Fraktion zufolge um ein Netzwerk aus Angehörigen von Polizeien mehrerer EU-Regierungen, in dem Informationen über Techniken zum Installieren von Überwachungsvorrichtungen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten ausgetauscht werden. Die Abgeordneten möchten insbesondere erfahr