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Im Bundestag notiert: neues Petitionsrecht
Recht/Antrag - 18.09.2012
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung soll ein neues Petitionsrecht vorlegen, das auch die Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen vorsieht. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10682). Das bisherige Petitionsrecht reiche oft nicht aus, und Bürgerinnen und Bürger seien von langwierigen Petitionsverfahren enttäuscht, schreiben die Abgeordneten. Das „letztendliche Legislativrecht des gewählten Deutschen Bundestages“ werde durch den Vorschlag nicht eingeschränkt, heißt e