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Im Bundestag notiert: Beitragssatzgesetz 2013
Arbeit und Soziales/Antrag - 01.10.2012
Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, den Gesetzentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 zurückzuziehen. In ihrem Antrag „Rentenbeiträge nicht absenken – Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen“ (17/10779) verlangt sie die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs. Dieser soll die Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen, „wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben am 31. Dezember dieses Jahr