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Im Bundestag notiert: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag
Haushalt/Kleine Anfrage - 01.10.2012
Berlin: (hib/HLE) Ob eine „interpretative Erklärung“ der Finanzminister der Staaten der Eurozone ausreicht, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag zu erfüllen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10828) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es zutrifft, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem Ankauf von S