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Im Bundestag notiert: Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 08.10.2012
Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ (17/10750) in den Bundestag eingebracht. Die gesonderte Entgeltmeldung der Arbeitgeber an Berufsgenossenschaften soll ab 2014 abgelöst und in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren integriert werden. Da noch keine „hinreichend sichere Grundl