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Im Bundestag notiert: Initiative "Clean IT"
Inneres/Kleine Anfrage - 17.10.2012
Berlin: (hib/STO) „Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative ,Clean IT‘ gegen eine vermeintlich ,illegale Nutzung‘ des Internets“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10945). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben sich fünf Innenministerien von EU-Staaten in der Initiative „Clean IT“ zusammengeschlossen, um sich über Möglichkeiten gegen die „illegale Benutzung des Internets“ auszutauschen. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie und