Im Bundestag notiert: Anwendung des Wettbewerbsrechts
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 24.10.2012
Berlin: (hib/HLE) Die EU und die Schweiz wollen in Wettbewerbsangelegenheiten enger zusammenarbeiten und Konflikte vermeiden. Damit der deutsche Vertreter im Rat dem zwischen der EU und der Schweiz geschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts zustimmen darf, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11050) eingebracht.