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Im Bundestag notiert: Petitionen und Bürgerbeteiligungsprojekte
Inneres/Kleine Anfrage - 30.10.2012
Berlin: (hib/STO) „Petitionen und Bürgerbeteiligungsprojekte der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11073). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, „um die in Petitionen vorgetragenen Anliegen im Zusammenhang mit der Planung von Infrastrukturprojekten in Verfahren der Bürgerbeteiligung einzubringen“. Auch möchten die Abgeordneten unter anderem wissen,