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Im Bundestag notiert: Leistungsschutzrecht
Recht/Kleine Anfrage - 04.12.2012
Berlin: (hib/VER) In einer Kleinen Anfrage (17/11607) erkundigt sich die Linksfraktion bei der Regierung über Details zum Leistungsschutzrecht. Im Zentrum stehen Fragen zu verschiedenen Internetdiensten aus dem Bereich der sogenannten sozialen Medien. Beispielsweise will die Fraktion wissen, ob soziale Netzwerke wie Facebook gewerbliche Anbieter seien, „die Inhalte entsprechend aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen“. In diesem Kontext fragt die Fraktion weiter, ob „die unkommentierte, verli