Im Bundestag notiert: intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 26.02.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vorgelegt (17/12371). Damit will sie die Richtlinie 2010/40/EU umsetzen. Laut Regierung besteht eine Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie.