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Vorstoß zu sozialgerechterer energetischer Sanierung abgelehnt
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 20.03.2013
Berlin: (hib/MIK) Die energetische Quartierssanierung muss nicht sozialgerechter ausgestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11205), in dem eine sozialgerechtere energetische Sanierung gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. Bei Enthaltung der SPD votierte die antragstellende Fraktion sowie die Linke dafür.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag von der Bundesregierung, die sozialgerechte energetische Quartierssanierung als neuen Förderschwerpunkt festzulegen und dafür jährlich drei Milliarden Euro aufzuwenden. Damit sollen unter anderem Beratungsleistungen zum energiesparenden Verhalten in Haushalten gefördert und Hausbesitzer über mögliche Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung informiert werden.
Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Städtebauförderung verstetigt und weiterentwickelt wird. Die Mittel sollen im kommenden Haushaltsjahr auf 610 Millionen Euro angehoben und perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Zudem soll die Regierung sich unter anderem dafür einsetzen, dass Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stärker für die Stadtentwicklung eingesetzt werden können.
Die Grünen betonten, dass ein ganzheitliches Sanierungskonzept gebraucht werde. Die Hausbesitzer seien allein teilweise überfordert. Außerdem müsse eine Bürgerbeteiligung verpflichtend sein. Für die Linksfraktion beinhaltet der Antrag den richtigen Instrumentenkanon.
Die Koalitionsfraktionen betonten, dass viele Bestandteile des Antrags bereits geltendes Recht und Bestandteil der aktuellen Förderung sei. Insgesamt würde er über das „Ziel hinausschießen“. Die SPD-Fraktion begründete ihren Enthaltung vor allem damit, dass nicht alle Bestandteile des Antrages finanzierbar sei. Insgesamt gehe er aber in „die richtige Richtung“.
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