Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2013 > Im Bundestag notiert: kommunale Kindertageseinrichtungen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: kommunale Kindertageseinrichtungen
Finanzen/Kleine Anfrage - 02.04.2013
Berlin: (hib/HLE) Nach den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes, der kommunale Kindertageseinrichtungen nicht für Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art halte, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12897). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, welche Gremien auf Bundesebene sich mit dem Urteil befassen, und welche Initiativen die Regierung vorschlägt, um einen möglichen erhöhten Verwaltungsaufwand infolge des Urt