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Konzept gegen den Missbrauch synthetischer Drogen entwickeln
Ausschuss für Gesundheit (Öffentliche Anhörung) - 15.04.2013
Berlin: (hib/SKE) Über Strategien im Kampf gegen synthetische Drogen sowie eine mögliche Legalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch diskutieren Sachverständige im Ausschuss für Gesundheit während einer öffentlichen Anhörung am 17. April. Hintergrund der Anhörung sind Anträge der SPD-Fraktion (17/10464) und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/9948). Zahlreiche Verbände wie die Bundesärztekammer, der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und die AIDS-Hilfe sind eingeladen.
Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass deutsche Behörden gemeinsam mit denen von EU-Mitgliedsländern und Russland stärkere Maßnahmen gegen illegale Drogenproduktion und –verbreitung ergreifen. Die massive Verbreitung kristalliner Methamphetamine müsse bekämpft werden. Sozialarbeiter in Schulen müssten stärker auf das Thema Drogenprävention eingehen, die Bundespolizei im stark betroffenen bayerisch-tschechischen Grenzgebiet dürfe nicht dadurch geschwächt werden, dass ihre Mitarbeiter regelmäßig an andere Dienstorte abgeordnet würden.
Die Grünen fordern, dass Cannabis in Deutschland straffrei angebaut und gekauft werden darf, wenn es nur für den Eigenverbrauch gedacht ist. Die Parlamentarier wollen eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen. Sie erinnern daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 die Möglichkeit einer eingeschränkten Strafbarkeit bei gelegentlichem Eigenverbrauch eingeräumt habe.
Der Ausschuss hat die Anhörung von 14 bis 15.30 Uhr im Anhörungssaal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses angesetzt. Zuhörer sollen sich mit Namen, Geburtsdatum und Wohnort unter gesundheitsausschuss@bundestag.de anmelden.
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