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Im Bundestag notiert: Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 18.04.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13030) zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vorgelegt. Im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Bezahlsystems sei es