Im Bundestag notiert: Einhaltung des Sozialdatenschutzes
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 07.05.2013
Berlin: (hib/CHE) Nach möglichen Datenschutzproblemen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13234). Sie bezieht sich darin auf Beschwerden von Bürgern hinsichtlich des Schutzes ihrer Daten. Unter anderem will die Fraktion wissen, welche gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Vorgaben zur Einhaltung des Sozialdatenschutzes bestehen, ob e