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SPD will System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken optimieren
Inneres/Antrag - 06.06.2013
Berlin: (hib/STO) Das System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland soll nach dem Willen der SPD-Fraktion optimiert und „auf eine solide rechtliche Grundlage“ gestellt werden. Das derzeitige kriminalstatistische System sei „im Hinblick auf die Anforderungen einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik optimierungsbedürftig“, heißt es in einem Antrag (17/13715), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das deutsche System der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken sei „gekennzeichnet durch eine Vielzahl von unverbundenen Statistiken, die verschiedenen Zwecken dienen, jeweils spezifische Erhebungseinheiten (Fall, Personen, Verfahren) und -merkmale aufweisen und (zum Teil) unterschiedliche Erhebungs- und Aufbereitungskonzepte, insbesondere unterschiedliche Zählweisen verfolgen“.
Die Bundesregierung wird in der Vorlage zur Einführung mehrerer Statistiken aufgefordert. Dazu zählen eine „personenbezogene Beschuldigtenstatistik in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters“, eine verbesserte Strafvollzugsstatistik sowie eine „Eckdaten beinhaltende Vollstreckungsstatistik, die auch nachträgliche Entscheidungen erfasst“, und eine „periodische Rückfallstatistik auf der Grundlage von Registerdaten, die die bisherige und laufende Legalbewährungsuntersuchung ablösen könnte“. Ferner soll die Regierung dem Antrag zufolge unter anderem eine bundesgesetzliche Grundlage für die Strafrechtspflegestatistiken schaffen sowie langfristig die Voraussetzungen für die Umstellung auf ein Datenbanksystem, „das verlaufsstatistische Analysen ermöglicht und insbesondere deliktsbezogen die Art der Erledigung im Prozess strafrechtlicher Sozialkontrolle nachweist“.
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