Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juni 2013 > Im Bundestag notiert: NPD-Verbotsverfahren
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: NPD-Verbotsverfahren
Inneres/Kleine Anfrage - 19.06.2013
Berlin: (hib/STO) „Stand NPD-Verbotsverfahren“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13837). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, bis wann nach Kenntnis der Bundesregierung die Materialsammlung für ein NPD-Verbot vervollständigt sein soll. Auch will sie unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung mit einer formalen Antragstellung auf Verbot der NPD rechnet.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter