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Die Linke fragt nach "Polizeigewalt" gegen Teilnehmer der "Blockupy-Proteste"
Inneres/Kleine Anfrage - 24.06.2013
Berlin: (hib/STO) „Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14019). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben am ersten Juni-Wochenende bis zu 20.000 Menschen in Frankfurt am Main „gegen die Austeritätspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission“ demonstriert. Die Demonstration, die am 1. Juni 2013 zum Sitz der Europäischen Zentralbank habe führen sollen, sei jedoch auf „massive Polizeigewalt“ gestoßen, die zu einem vorzeitigen Abbruch der Demonstration geführt habe.
Wissen wollen die Abgeordneten, ob Angehörige der Bundespolizei anlässlich der Blockupy-Proteste im Einsatz waren. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundespolizei Wasserwerfer bereitgehalten beziehungsweise eingesetzt hat und ob Angehörige der Bundespolizei Reizmittel eingesetzt haben.
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