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Im Bundestag notiert: Verbotsantrag gegen die NPD
Inneres/Antwort - 18.07.2013
Berlin: (hib/STO) Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Einreichung des NPD-Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht obliegt dem antragstellenden Bundesrat. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (