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Fortschrittsbericht Afghanistan: Vorbereitungen für Präsidentschaftswahl haben begonnen
Auswärtiges/Unterrichtung - 30.07.2013
Berlin: (hib/BOB) Die Vorbereitungen für die 2014 stattfindende „richtungsweisende Präsidentschaftswahl“ in Afghanistan haben begonnen. Die Sicherheit der Wähler, von Wahllokalen und Wahlurnen soll im nächsten Jahr in erster Linie von afghanischen Kräften gewährleistet werden, die bei dieser Aufgabe von internationalen Einheiten unterstützt werden. Dies ist einem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Lage in Afghanistan zu entnehmen, der als Unterrichtung (17/14303) vorliegt.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, seien eine ganze Reihe von Frage allerdings weiter ungeklärt: Nach wie vor seien die Rechtsgrundlagen für die Wahl durch Gesetz nicht geregelt. Der Vorsitz der unabhängigen Wahlkommission sei weiterhin nicht nachbesetzt worden. Es fehle an einem Gremium, das Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl entgegennimmt und ihnen nachgeht. Darüber hinaus bestünden weiterhin große logistische und finanzielle Herausforderungen, die nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft bewältigt werden könnten, heißt es in der Unterrichtung weiter.
Die Sicherheitslage bleibe weiter angespannt. Eine Reihe größerer Anschläge der regierungsfeindlichen Kräfte gegen Ziele in der Hauptstadt und den Provinzen zeige, dass diese nach wie vor die Kraft und den Willen hätten, den Wiederaufbau zu stören und dabei auch zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Wie der Bericht weiter ausführt, sei „tiefere regionale Integration“ eine „notwendige Voraussetzung für eine nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ in Afghanistan. Bis heute sei die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht gesichert. Damit bleibe auch die Gefahr sozialen Unfriedens „virulent“.
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