Petitionsausschuss

Widersprüchliche Reaktionen bei Koalition und Opposition hat eine Petition von Annett Kleischmantat (links) zur Situation der Pflege am Montag, 11. März, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) ausgelöst.

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Umstrittene KSK-Abgabe

Mit leicht verständlichen Fragebögen soll es für ehrenamtliche Musikvereine und Chöre künftig leichter zu erkennen sein, ob sie Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) zahlen müssen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag, 11. März, im Petitionsausschuss mit.

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Versorgung von Soldaten

Die Regelungen zur Altersversorgung von Soldaten der Bundeswehr mit NVA-Dienstzeiten sind sachgerecht. Darauf verwies das Verteidigungsministerium am Montag, 11. März, im Petitionsausschuss, der sich mit dem Anliegen eines Betroffenen befasste.

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Prüfung in Duisburg-Neudorf

Ein wenig mehr Ruhe wünschen sich zwei Petenten aus Duisburg-Neudorf nicht nur zur Weihnachtszeit. Am 20. Dezember ging der Petitionsausschuss des Bundestages zwei Eingaben von Harald Jeschke und Günther Kuske bei einem Ortstermin im Ruhrgebiet nach.

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CDU/CSU

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Telefon: +49 (0)30 227 35257
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Jahresbericht 2012