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Haushaltsausschuss - Öffentliche Anhörungen

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses vom 19.04.2010 zu den Themen Abschaffung des Finanzplanungsrates, Härtefallregelung SGB II und Änderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Dokumente

Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags - Drs. 17/10976
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG) (Drs. 17/6075)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StabMechG (Drs. 17/6916) und Antrag der CDU/CSU und FDP "Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken" (Drs. 17/6945)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes (Drs. 17/4666 neu)
Haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU
Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG (Drs. 17/3183)
Errichtung Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (Drs. 17/3053) und Kernbrennstoffsteuergesetz (Drs. 17/3054)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (Drs. 17/3030)
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus - Drs. 17/1685
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - Drs. 17/1544
Abschaffung des Finanzplanungsrates - Drs. 17/983

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/index.html
Stand: 20.09.2011

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