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Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - Beschlussempfehlungen und Berichte

BT-Drs. 17/10183	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7655 -
	Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen
BT-Drs. 17/10182	a) zu dem
	Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9390 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9560 -
	Anpassung des deutschen Bergrechts
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Eva- Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9034 -
	Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung
	d) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8133 -
	Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert
BT-Drs. 17/10106	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8159 -
	Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8457 -
	Die Energiewende braucht Energieeffizienz
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7462 -
	Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen - für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung
BT-Drs. 17/9989	zu dem
	Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8923 -
	Presse-Grosso gesetzlich verankern
BT-Drs. 17/9799	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Marco Bülow, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9554 -
	Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie
BT-Drs. 17/9617	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8801 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
BT-Drs. 17/9480	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Kerstin Griese, Dr. Eva Högl, Michael Roth (Heringen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9154 -
	Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie "Europa 2020" berücksichtigen
BT-Drs. 17/9196	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6097 -
	Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten
BT-Drs. 17/9132	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8572 -
	Impulse für den Standort Deutschland - Für eine moderne Industriepolitik
BT-Drs. 17/9069	zu dem
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
	KOM(2011)897 endg.; Ratsdok. 18960/11 - Drucksache 17/8515 Nr. A.36 -
BT-Drs. 17/9056	a) zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/8539, 17/8833 Nummer 2.1 -
	Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
	b) zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/8324, 17/8510 Nummer 2.1 -
	Einhunderteinundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
BT-Drs. 17/9055	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/8585 -
	Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland - Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft
BT-Drs. 17/8900	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/8427, 17/8803 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
BT-Drs. 17/8814	zu dem
	Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Dörmann, Gerold Reichenbach, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8454 -
	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
BT-Drs. 17/8642	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8346 -
	Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten
BT-Drs. 17/8468	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes - Drucksache 17/8234 -
BT-Drs. 17/8181	zu dem
	Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM(2011)367 endg., Ratsdok 12111/11 - Drucksache 17/6985 Nummer A.31 -
BT-Drs. 17/8167	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/7636 -
	Weniger Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand - Den Erfolgskurs fortsetzen
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Andrea Wicklein, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7610 -
	Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen
BT-Drs. 17/8055	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7355 -
	Den Rüstungsbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten
BT-Drs. 17/7988	zu dem
	Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7810 -
	Bei der Vergabe von Exportkreditgarantien auch menschenrechtliche Aspekte prüfen
BT-Drs. 17/7984	zu dem
	Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/7632 -
	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 17/7697	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7338 -
	Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze
BT-Drs. 17/7521	a) zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5707 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4875 -
	Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5367 -
	Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln
	d) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Mrtin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5902 -
	Schnelles Internet für alle - Flächendeckende Breitbandgrundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
	e) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5376 -
	Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren
	f) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4843 -
	Netzneutralität sichern
	g) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6912 -
	Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt
	h) zu dem Antrag
	Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3688 -
	Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten
BT-Drs. 17/7520	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7275 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
BT-Drs. 17/7519	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7273 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes
BT-Drs. 17/7518	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7236 -
	Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012)
BT-Drs. 17/7516	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6084 -
	Die Energiewende gelingt nur mit KWK
BT-Drs. 17/7200	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6851 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes
BT-Drs. 17/7062	a) zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/6169, 17/6392 Nr. 2 -
	Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
	b) zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/6871, 17/6961 Nr. 2.3 -
	Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
BT-Drs. 17/7061	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6278, 17/6893 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
BT-Drs. 17/6366	a) zu dem
	Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/6073 -
	Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
	b) zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6249 -
	Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5762 -
	Modernisierung der Stromnetze - Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien
BT-Drs. 17/6365	a) zu dem
	Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/6072 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
	b) zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6248 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5181 -
	Auf dem Weg zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem
	d) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5481 -
	Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung
	e) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Caren Lay, dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5760 -
	Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten
BT-Drs. 17/6335	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5935 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5936 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5937 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen
	d) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5938 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen
	e) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5939 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman endgültig stoppen
	f) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5940 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen endgültig stoppen
	g) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5941 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate endgültig stoppen
	h) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5942 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien endgültig stoppen
	i) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5943 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel endgültig stoppen
	j) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5944 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko endgültig stoppen
	k) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5945 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon endgültig stoppen
	l) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5946 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait endgültig stoppen
	m) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5947 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien endgültig stoppen
	n) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5948 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain endgültig stoppen
	o) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5949 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar endgültig stoppen
	p) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5950 -
	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien endgültig stoppen
BT-Drs. 17/6175	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michale Schlecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5905 -
	zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (Ratsdok. 14512/10; KOM(2010) 525)
	und
	zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Ratsdok. 14515/10; KOM(2010) 527)
	hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
BT-Drs. 17/6028	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Eckhardt Rehberg, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Torsten Staffeldt, Dr. Martin Lindner (Berlin), Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/5770 -
	Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5237 -
	Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft
BT-Drs. 17/5824	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4874 -
	Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen den Missbrauch von Marktmacht
BT-Drs. 17/5823	a) zu dem
	Antrag der Fraktion der SPD
	- Drucksache 17/5054 -
	Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5039 -
	Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5204 -
	Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen
BT-Drs. 17/5795	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5312 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 17/5794	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5262 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
BT-Drs. 17/5565	zu dem
	Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/4684 -
	Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation
BT-Drs. 17/5564	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5264 -
	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
BT-Drs. 17/5511	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/4805 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes
BT-Drs. 17/5148	a) zu dem
	Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3182 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3649 -
	Die Energieversorgung in kommunaler Hand
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva-Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3671-
	Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken
BT-Drs. 17/4910	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4553 -
	Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten
BT-Drs. 17/4900	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdalen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4677 -
	Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
BT-Drs. 17/4785	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4528 -
	Die Energieeffizienz verbessern - Auf dem europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik am 4. Februar 2011 verbindliche Maßnahmen vereinbaren
BT-Drs. 17/4774	zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/4403, 17/4499 Nr. 2 -
	Einhundertsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste -Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz 2 -
BT-Drs. 17/4616	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Ulla Lötzer, Jan van Aken und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2420 -
	EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen - Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen
BT-Drs. 17/4559	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3983 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
BT-Drs. 17/4492	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3999 -
	Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten
BT-Drs. 17/4245	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3062 -
	Entflechtungsinstrument ins Wettbewerbsrecht einfügen
BT-Drs. 17/4241	zu dem
	Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/1954 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
BT-Drs. 17/4115	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Philipp Murmann, Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann (Lausitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/3480 -
	Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft fördern - Für einen starken deutschen Innovationsstandort
BT-Drs. 17/4054	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3306 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 17/3695	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Peter Bleser, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Erik Schweickert, Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/3424 -
	Kinderfreundliche Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/2345 -
	Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1563 -
	Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen
	d) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/656 -
	Kinderspielzeug - Risiko für kleine Verbraucher
BT-Drs. 17/3694	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3177 -
	Betroffene Kultureinrichtungen nach Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone angemessen entschädigen
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Lochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2416 -
	Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren
	c) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2920 -
	Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen
BT-Drs. 17/3467	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/2628 -
	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
BT-Drs. 17/3402	a) zu dem
	Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/3050 -
	Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien
	b) zu der
	Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/3049 -
	Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und 10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und Zwischenbericht der Bundesregierung
BT-Drs. 17/3291	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2438 -
	Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen
BT-Drs. 17/3232	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/2629 -
	Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
BT-Drs. 17/3231	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3043 -
	Die Steinkohlevereinbarung gilt
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3044 -
	Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau
BT-Drs. 17/3146	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2142 -
	Steinkohlesubventionen jetzt überprüfen
BT-Drs. 17/3145	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Winfried Hermann, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2435 -
	PKW-Energieverbrauchskennzeichnung am Klimaschutz ausrichten
BT-Drs. 17/3141	zu der
	Verordnung der Bundesregierung Drucksachen 17/2822, 17/2971 Nr. 2.2 -
	Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
BT-Drs. 17/2490	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1970 -
	Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru: Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages sichern
BT-Drs. 17/2467	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/1899 -
	Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen
BT-Drs. 17/2466	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/1719, 17/2280 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
BT-Drs. 17/2379	zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 17/1624, 17/1819 Nr. 2 -
	Einhundertneunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
BT-Drs. 17/1753	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/1295 -
	Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3.September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization - IMSO)
BT-Drs. 17/1752	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/1294 -
	Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010)
BT-Drs. 17/1628	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1405 -
	Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten
	b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1424 -
	Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten
	c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1423 -
	Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose aufnehmen
BT-Drs. 17/1627	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Frijthof Schmidt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1167 -
	Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen
BT-Drs. 17/1553	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/658 -
	ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen
BT-Drs. 17/1549	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1029 -
	Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen
BT-Drs. 17/1219	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/718, 17/995 -
	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz)
BT-Drs. 17/1197	zu dem
	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/760 -
	Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
BT-Drs. 17/1136	a) zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 17/441, 17/503 Nr. 2.1 -
	Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
	b) zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 17/442, 17/503 Nr.2.2 -
	Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
	c) zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 17/443, 17/503 Nr. 2.3 -
	Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
BT-Drs. 17/954	zu dem
	Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/540 -
	Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen - Keine Hermes-Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien
BT-Drs. 17/873	a) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/521 -
	Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft - Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen
	b) zu dem
	Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/470 -
	Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze
BT-Drs. 17/489	zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 17/42, 17/85 Nr. 2.1 -
	Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
BT-Drs. 17/161	zu der
	Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 16/14067, 17/28 Nr. 2 -
	Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

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