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Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Beschlussempfehlungen und Berichte
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 Datum: 15.10.2012 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h.c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha'i wahren Datum: 10.06.2013 |
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zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (BT-Drs. 17/11250) Datum 10.06.2013 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freiheit für Mumia Abu-Jamal Datum: 26.03.2013 |
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a) zu der Unterrichtung Menschenrechte in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (2011/2185(INI)) b) zu der Unterrichtung Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Bericht über das Handeln der EU im Jahr 2011 c) zu der Unterrichtung Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU Datum: 26.03.2013 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sahel-Region stabilisieren – Humanitäre Katastrophe eindämmen Datum: 08.11.2012 |
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zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschenrechte in Zentralasien stärken Datum: 02.11.2012 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln Datum: 25.10.2012 |
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zu dem EU-Jahresbericht 2010 Menschenrechte und Demokratie in der Welt Datum: 28.09.2012 |
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a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle zur Verhütung von Folter b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter Datum: 26.06.2012 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der "Trostfrauen" Datum: 26.06.2012 |
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden – Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen Datum: 12.06.2012 |
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zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU- Beitrittskandidatenstaaten Datum: 12.06.2012 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen Datum: 12.06.2012 |
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zu dem Antrag der Fraktion der SPD Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern Datum: 21.05.2012 |
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a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter , weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern Datum: 28.03.2012 |
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a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten Datum: 27.02.2012 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern Datum: 14.02.2012 |
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zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen Datum: 30.11.2011 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern Datum: 27.09.2011 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen Datum: 06.09.2011 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten Datum: 06.09.2011 |
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a) zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Arnold Vaatz, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa Datum: 06.07.2011 |
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zu dem Antrag der Fraktion der SPD Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen Datum: 06.07.2011 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen Datum: 22.06.2011 |
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zu dem Antrag der Fraktion der SPD Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen Datum: 06.06.2011 |
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a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Die Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance für einen stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verpflichtender Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmenzu dem Antrag Datum: 10.05.2011 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtslage in Westsahara Datum: 08.03.2011 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern Datum: 09.02.2011 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken Datum: 28.01.2011 |
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a) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Heinrich, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen – Versorgung weltweit verbessern b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln Datum: 25.01.2011 |
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zu der Unterrichtung hier: "Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Bericht über die Maßnahmen der EU – Juli 2008 bis Dezember 2009" – Ratsdok. 8363/10 – (Folgedokument) Datum: 24.01.2011 |
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a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Religionsfreiheit weltweit schützen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung Datum: 06.12.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken Datum: 06.12.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen Datum: 23.11.2010 |
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a) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Frieser, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, Michael Link (Heilbronn) und der Fraktion der FDP Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Todesstrafe weltweit abschaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Todesstrafe weltweit Datum: 05.10.2010 |
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zu dem Antrag der Fraktion der SPD Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen Datum: 05.10.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren Datum: 30.09.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren Datum: 29. 09. 2010 |
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zu der Unterrichtung Uganda: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 Datum: 16.09.2010 |
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a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Datum: 07.06.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen – Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen Datum: 03.05.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern Datum: 03.05.2010 |
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zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Menschenrechte weltweit schützen Datum: 22.03.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern Datum: 04.03.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern Datum: 03.03.2010 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in Sri Lanka stärken Datum: 17.12.2009 |
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zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in Sri Lanka stärken Datum: 16.12.2009 |
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zu dem Antrag der Fraktion der SPD Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen Datum: 17.12.2009 |
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zu dem Antrag der Fraktion der SPD Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen Datum: 16.12.2009 |