Während Spitzenvertreter der Koalition in der Debatte zur Situation in Deutschland am Dienstag, 3. September , Erfolge in der Politik der vergangenen vier Jahre für sich reklamierten, sprachen Redner der Oppositionsfraktionen von "vertaner Zeit". ...
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Berlin: (hib/MIK) „Die Situation in der Euro-Zone hat sich spürbar verbessert.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montagmorgen im Haushaltsauschuss. So gebe es auch in den Mittelmeerländern eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbssituation. Dies liege vor allem daran, ...
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In der Sommersitzung debattieren die Abgeordneten am Dienstag, 3. September , über die Situation in Deutschland . Darin wird es auch um einen Gesetzentwurf der Regierung zum Haushalt gehen. Danach will der Bund weniger Geld ausgeben. ...
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Die Wirtschaftsführung des Bundes nimmt der Rechnungsprüfungsausschusses unter Vorsitz des Unions-Abgeordneten Michael Luther (Foto) unter die Lupe. Der Unterausschuss des Haushaltsausschusses arbeitet eng mit dem Bundesrechnungshof zusammen. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ihr Ziel, bis 2014 rund 10.000 Stellen einzusparen, vorzeitig erreicht und übererfüllt. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 17/14488 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/14263 ) mit. Danach sank der Stellenbestand des Bundes seit 2009 (264.308 ...
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Wirtschaftskrise und mittelfristiger Finanzrahmen der EU – damit und mit vielen anderen europäischen Finanzfragen befasst sich der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union des Haushaltsausschusses unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Klaus Hagemann (Foto). ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 ( 17/14300 ) hervorgeht, werden im nächsten ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch für die folgenden Jahre 2016 und 2017 wird eine Nettokreditaufnahme mehr erwartet, geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/14301 ) vorgelegten Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 hervor. Es ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Vermittlungsausschuss hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich ( 17/12726 , 17/13526 , 17/13882 ) ohne Einigungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat er das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags ( ...
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