Deutscher Bundestag - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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18.10.2013 - Barthle für Ernennung eines Haushaltskommissars

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle , hat vorgeschlagen, für die Zukunft einen europäischen Haushaltskommissar zu ernennen. Dieser solle über vergleichbare Kompetenzen wie der Wettbewerbskommissar verfügen und nationale Haushalte zurückweisen können, wenn sie den ... mehr

15.10.2013 - Neue Impulse für nationale Schuldenbremsen

Eine neue Versammlung mit Delegierten des Europäischen Parlaments und der Abgeordnetenhäuser in den 28 EU-Ländern soll sich vor allem darum bemühen, die Haushaltspolitik auf nationaler Ebene an den Erfordernissen einer europäischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik auszurichten, so Norbert ... mehr

08.10.2013 - Barnett sieht positive Akzente

Bei der Kontrolle nationaler Regierungen haben deutsche Abgeordnete nach Angaben von Doris Barnett (Foto) positive Akzente gesetzt. Die SPD-Abgeordnete leitet die Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 13. bis 15. Oktober in Montenegro. ... mehr

02.10.2013 - Spuren im Palais de l'Europe

Letztmalig hat der scheidende CDU-Abgeordnete Joachim Hörster (Foto) die deutsche Delegation zur Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geleitet. Seine Bilanz nach acht Jahren in diesem Amt enthält Lob, aber auch Kritikpunkte. ... mehr

27.09.2013 - "Whistleblower schützen"

In der NSA- Affäre muss der Europarat entschieden auftreten, findet Christoph Strässer (Foto). Im Interview appelliert der SPD-Abgeordnete an die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die vom 30. September bis 4. Oktober in Straßburg tagt. ... mehr

26.09.2013 - Unterrichtung von einer Tagung im Juni 2011 in Straßburg

Berlin: (hib/PK) Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat dem Bundestag die zusammenfassende Unterrichtung von einer Tagung im Juni 2011 in Straßburg vorgelegt. Schwerpunkte der Beratungen damals waren ein Antrag des marokkanischen Parlaments auf Anerkennung ... mehr

18.09.2013 - Bundestag wünscht sich bessere Unterrichtung über EU-Eilvorhaben

Berlin: (hib/PK) Der Bundestag stellt der Regierung hinsichtlich der Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetze mit Einschränkungen ein gutes Zeugnis aus. In einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten ( 17/14601 ) heißt es: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die ... mehr

18.09.2013 - Konstruktive Konferenz der Ostseeparlamentarier

Berlin: (hib/PK) Die 21. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August 2012 ist nach Aussage der beteiligten deutschen Vertreter konstruktiv verlaufen. Unter dem Leitthema „Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung der Ostseeregion“ stand bei der Konferenz in St. Petersburg die ... mehr

05.08.2013 - Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. bis 15. April 2011 in Straßburg.

Berlin: (hib/AS) Die Situation in Nordafrika, die Überschuldung der Staaten und die Todesstrafe in den Mitgliedsstaaten des Europarates waren unter anderem Themen bei der Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. bis 15. April 2011 in Straßburg. Die deutsche Delegation der ... mehr

27.06.2013 - Koalition spricht sich für Verhandlungen über serbischen EU-Beitritt nicht vor 2014 aus

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll beim Europäischen Rat in Brüssel grundsätzlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zustimmen. Hierzu erklärt der Bundestag sein Einvernehmen. Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aber ... mehr