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Die Linksfraktion fordert "zügige Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung"
Bildung und Forschung/Antrag - 11.12.2009
Berlin: (hib/TEP/KTK) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke noch in diesem Jahr verbindliche Vereinbarungen treffen, ”die eine zügige Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sicherstellen“. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/119), in dem sie fordert, dass durch verbindliche Vereinbarungen mit den Ländern Gebühren für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen abgeschafft werden sollen. Parallel dazu solle auch ”eine umfassende Lehr- und Lernmittelfreiheit an den genannten Institutionen umgesetzt werden“.
Die Abgeordneten fordern zudem eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, wie es in der Föderalismusreform festgelegt ist. Die Regierung solle ”gemeinsam mit den Ländern ein neues Ganztagsschulprogramm auf den Weg bringen, welches eine flächendeckende Etablierung von Ganztagsschulen ermöglicht“, heißt es in dem Antrag weiter.
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