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Heute im Bundestag (hib)

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2009

hib Nr. 320, Mo, 21. Dezember 2009, 14:20 Uhr
Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gefordert
Grüne fordern Einführung einer Bürgerversicherung
Umweltpolitische Zielsetzung der neuen Bundesregierung
Bundesregierung will bei Entsorgung von Energiesparlampen stärker auf den Handel setzen
48 Menschen im Oktober bei politisch rechts motivierten Straftaten verletzt
Gut 9.000 Visa zum Ehegattennachzug im dritten Quartal 2009 erteilt
Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet
Bundesregierung: Sanktionen beim Sozialgeldbezug sind selten, aber unerlässlich
Im Bundestag notiert: Y-Trasse
Im Bundestag notiert: Erhöhung des Bauvolumens
Im Bundestag notiert: Neuausrichtung der bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus
Im Bundestag notiert: Änderungen des Kinderzuschlags
Im Bundestag notiert: Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen im Bologna-Prozess
Im Bundestag notiert: Grundlage des geplanten nationalen Stipendienprogramms

hib Nr. 319, Fr, 18. Dezember 2009, 10:45 Uhr
Raumplanung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird erneut überprüft
Linksfraktion: Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll wegfallen
Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Anlegerschutz auf "Grauem Kapitalmarkt"
SPD fordert Einvernehmen für Erhöhung der Parlamentssitze im Europaparlament

hib Nr. 318, Do, 17. Dezember 2009, 16:20 Uhr
SPD: Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen setzen
SPD und Grüne fordern "Einvernehmen" vor EU-Beitrittsverhandlungen mit Island

hib Nr. 317, Do, 17. Dezember 2009, 14:45 Uhr
Die Linke fordert Verzicht auf Einführung einer "Kopfpauschale"
Linksfraktion fordert Ende der Praxisgebühr
Die Linke fordert eine bundesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern
Bündnis90/Die Grünen plädieren für freien Zugang zu Frauenhäusern
Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss
Im Bundestag notiert: Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
Im Bundestag notiert: Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Im Bundestag notiert: Richter des Bundesverfassungsgerichts
Im Bundestag notiert: Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
Im Bundestag notiert: Mitglieder des im Zollfahndungsdienstgesetz vorgesehenen Gremiums

hib Nr. 316, Do, 17. Dezember 2009, 12:20 Uhr
Parlamentarisches Kontrollgremium eingesetzt – Neskovic bei Wahl gescheitert
Koalitionsfraktionen fordern weltweiten Schutz der Menschenrechte

hib Nr. 315, Do, 17. Dezember 2009, 11:15 Uhr
Linksfraktion fordert Nein der Bundesregierung zur Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal
Im Bundestag notiert: Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Im Bundestag notiert: Einsetzung eines Gremiums nach Paragraf 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Einsetzung eines Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

hib Nr. 314, Do, 17. Dezember 2009, 10:40 Uhr
Grünen-Antrag zur Menschenrechtssituation in Sri Lanka abgelehnt
Designierter EU-Kommissar Oettinger besuchte Europaausschuss des Bundestages
20 Millionen Euro für Klimaschutz in China freigegeben
SPD-Fraktion will Steuerfreiheit von Sonntagszuschlägen erhalten
SPD-Fraktion: Forschung soll steuerlich gefördert werden
Im Bundestag notiert: Einsetzung des Vertrauensgremiums

hib Nr. 313, Mi, 16. Dezember 2009, 18:30 Uhr
Ausschuss billigt Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
Untersuchungsausschuss prüft Vereinbarkeit des Luftangriffs mit dem ISAF-Mandat und die Informationspolitik der Bundesregierung
Die Linke fordert Stopp von Abschiebungen nach Syrien

hib Nr. 312, Mi, 16. Dezember 2009, 17:40 Uhr
Bundesinnenminister: Länder müssen "Spagat" bei Sportwetten bewältigen
SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Bleiberechtnovelle vor
Bündnis 90/Die Grünen wollen Grundgesetz ändern um Jobcenter zu retten
SPD-Fraktion verlangt Übertragung von bundeseigenen Seen an neue Länder
Linkfraktion gegen Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern

hib Nr. 311, Mi, 16. Dezember 2009, 15:15 Uhr
Schulden sollen 2010 um 85,8 Milliarden Euro steigen
Wirtschaftsforscher geben nur verhaltenen Ausblick auf 2010
Bundesarbeitsministerin will Jobcenter umbauen, aber Zusammenarbeit stärken
De Maizière will "gute Kooperation" – Opposition begrüßt "neue Töne"

hib Nr. 310, Mi, 16. Dezember 2009, 13:40 Uhr
Rösler will Entkopplung der Gesundheitskosten von Lohnzusatzkosten
Großprojekt Stuttgart 21 überwindet parlamentarische Hürde im Ausschuss
Planfeststellungsbeschlusses in Morsleben soll bis zum Jahr 2013 beendet sein

hib Nr. 309, Mi, 16. Dezember 2009, 13:10 Uhr
Untersuchungsausschuss zum Luftangriff bei Kundus hat sich konstituiert
Kreditversorgung der Unternehmen soll verbessert werden
Ausschuss setzt Kinderkommission ein
Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll bis Anfang 2011 gesetzlich geregelt werden

hib Nr. 308, Mi, 16. Dezember 2009, 12:30 Uhr
Regierung: Keine höheren Bildungsausgaben geplant
Fraktionen nicht zufrieden mit EU-Spielzeugrichtlinie
Fraktionen warnen vor Rückschritt im Strafrecht durch "Stockholmer Programm"
Fraktionen fordern mehr Aufklärung im Kampf gegen Genitalverstümmelungen

hib Nr. 307, Mi, 16. Dezember 2009, 10:30 Uhr
Wissenschaftliche Untersuchung zum Sorgerecht "dringend erforderlich"
Deutsche Werften erhielten 2009 nur acht kleine Aufträge
Im Bundestag notiert: Lkw-Maut
Im Bundestag notiert: Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen
Im Bundestag notiert: Nutzung des sogenannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide

hib Nr. 306, Di, 15. Dezember 2009, 15:50 Uhr
Bundeswehr-Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina fortsetzen
Grüne fragen nach Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen
Die Linke fragt nach Register zur Veröffentlichung von klinischen Studien
Im Bundestag notiert: Schwächung der Wirtschaft durch Riester-Sparen
Im Bundestag notiert: Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz
Im Bundestag notiert: Überwachung von Bundestagsabgeordneten
Im Bundestag notiert: ambulante Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher
Im Bundestag notiert: Vertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline (GSK
Im Bundestag notiert: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Im Bundestag notiert: Rhein-Ruhr-Express
Im Bundestag notiert: Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums

hib Nr. 305, Mo, 14. Dezember 2009, 13:15 Uhr
SPD will "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" schaffen – Mehrausgaben erwartet
SPD will Grundgesetz ändern damit Jobcenter so organisiert bleiben können wie bisher
Im Bundestag notiert: Vorgaben der Schuldenbremse
Im Bundestag notiert: Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Im Bundestag notiert: Transport von radioaktiver Brennelementen

hib Nr. 304, Fr, 11. Dezember 2009, 13:05 Uhr
Grüne fordern Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen
Die Linksfraktion fordert "zügige Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung"
SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Bologna-Reform
Grüne fordern Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich
Die Linke stellt 234 Fragen zur Rente ab 67
Grüne fragen nach dem Stand des Kinderschutzes
Rente wird nicht ausreichen, den Lebensstandard zu sichern
Im Bundestag notiert: Export von Schlachttieren
Im Bundestag notiert: Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes

hib Nr. 303, Do, 10. Dezember 2009, 14:00 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen wollen Kernbrennstoffsteuer und Forschungs-Steuergutschrift
367 Seen in Bundesbesitz müssen noch verkauft werden
Im Bundestag notiert: Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik
Im Bundestag notiert: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger
Im Bundestag notiert: Zugangserschwerungsgesetz

hib Nr. 302, Mi, 9. Dezember 2009, 14:15 Uhr
Grüne fordern Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen
Grüne fordern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke
Grünen-Fraktion: Menschenrechte in Lateinamerika und der Karibik einfordern
Bundesrechnungshof: Folgen der Finanzkrise konnten 2008 noch aufgefangen werden
Im Bundestag notiert: Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten
Im Bundestag notiert: Regelsätze bei Hartz IV
Im Bundestag notiert: Lagerung von Uranhexaflorid
Im Bundestag notiert: Atommülllager Asse II
Im Bundestag notiert: Vorbereitungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst
Im Bundestag notiert: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

hib Nr. 301, Mo, 7. Dezember 2009, 14:45 Uhr
Regierung: Auch im Weihnachtsgeschäft funktioniert Marktüberwachung bei Spielzeugsicherheit gut
37 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt bis 2016
Im Bundestag notiert: Ausbau

hib Nr. 300, Fr, 4. Dezember 2009, 09:40 Uhr
Linksfraktion fordert Banken-Verstaatlichung
Grüne fordern Stärkung des Datenschutzes am Arbeitsplatz
Bei der BA haben 57.000 Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Arbeitslosen
Im Bundestag notiert: natürliche Entwicklung von fünf Prozent der bundesdeutschen Wälder

hib Nr. 299, Do, 3. Dezember 2009, 15:45 Uhr
SPD-Fraktion: Menschenrechte als politische Querschnittsaufgabe fortführen
Grüne fordern Einsatz für Menschenrechte in Sri Lanka
Im Bundestag notiert: Bedeutung von Flüssigkeitsgas

hib Nr. 298, Do, 3. Dezember 2009, 12:40 Uhr
Koalitionsfraktionen fordern Entscheidung über Eckpunkte auf Klimakonferenz
Opposition fordert weitergehende Maßnahmen für Klimaschutz in Kopenhagen
Linksfraktion und Grüne: Deutschland soll atomwaffenfrei werden
Bündnis 90/Die Grünen fordern aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse zu Stuttgart 21
Die Linke fordert Rechtsanspruch auf Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse
Grüne fordern Rechtsanspruch auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Im Bundestag notiert: Ausbaustrecke der Deutsche Bahn AG

hib Nr. 297, Do, 3. Dezember 2009, 9:55 Uhr
Schweinegrippeimpfung kostet den Bund nichts
Abgeordnete fordern stärkere Einbeziehung in Entscheidung über Frontex-Leitlinien
Neumann: Kultur ist keine zusätzliche Spardose
Grüne: Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen ins Grundgesetz aufnehmen
SPD-Fraktion fordert Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse
SPD-Fraktion will neuen Impuls für EU-Mitgliedschaft südosteuropäische Länder
Regierung sieht Sicherheitslage in Afghanistan weiter "stark angespannt"
Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: "Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD"

hib Nr. 296, Mi, 2. Dezember 2009, 17:30 Uhr
Fußballverbände regen Liberalisierung des Marktes für Sportwetten an
Im Bundestag notiert: zeitnahe Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts

hib Nr. 295, Mi, 2. Dezember 2009, 15:00 Uhr
Röttgen fordert klare politische Entscheidungen für Klimakonferenz in Kopenhagen
Schavan: Überwindung von Bildungsarmut ist die größte Aufgabe
BA-Chef Weise: Beschäftigung steigt nicht sofort, wenn der Aufschwung kommt

hib Nr. 294, Mi, 2. Dezember 2009, 14:15 Uhr
Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch
Regierung: Toll Collect Rendite liegt im einstelligen Bereich

hib Nr. 293, Mi, 2. Dezember 2009, 13:30 Uhr
Möglicherweise "Scheitelpunkt" bei Neuer Influenza A (H1N1) erreicht
Abgeordnete sehen Aufhebung der Pflichtimpfung gegen Blauzungenkrankheit kritisch
2011 wird Europäisches Jahr der Freiwilligen

hib Nr. 292, Mi, 2. Dezember 2009, 12:15 Uhr
Linke und Grüne drängen auf Nichtanerkennung der Wahlen in Honduras
Im Bundestag notiert: Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr

hib Nr. 291, Mi, 2. Dezember 2009, 08:55 Uhr
Ausschuss befürwortet Mandatsverlängerung für Einsatz in Afghanistan
Im Bundestag notiert: Y-Trasse

hib Nr. 290, Di, 1. Dezember 2009, 15:15 Uhr
Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte
Umweltpolitische Ziele der neuen Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Flüssigabfall (High Active Waste Concentrate, HAWC) in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Im Bundestag notiert: Abschiebungen in den Kosovo
Im Bundestag notiert: Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland
Im Bundestag notiert: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Im Bundestag notiert: Delegation in der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union
Im Bundestag notiert: auf dem Arbeitsmarkt in der Krise
Im Bundestag notiert: Sanktionen für Hartz IV-Empfänger

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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein