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Durchsetzung des Urheberrechtes auf Urheber verlagern
Bisher erleben wir den Unsinn, dass jeder Urheber irgendwas veröffentlichen kann und er für die Durchsetzung seiner Rechte kostenlos andere in Anspruch nimmt. Das kann nicht so weitergehen. Es ist absurd, dass der BGH in Richterrecht ohne Gesetz verlangt, dass WLAN-Betreiber Maßnahmen ergreifen sollen, um die Durchsetzung des Urheberrechtes zu ermöglichen. Es ist absurd, dass Mahnanwälte Gerichte belasten, um mit Massenmahnungen das Volk zu überziehen, um arbeitslosen Juristen ein Mindesteinkommen zu sichern.
Es wird Zeit, dass wir das Urheberrecht endlich so gestalten, dass der, der bestellt, auch bezahlt. Wenn ein Urheber oder sein in seinem Auftrag handelnde Vervielfältiger Informationen beschränkt veröffentlichen will, dann hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein Angebot ordentlich verschlüsselt wird, dass ein wirksames Digital Right Management einsetzt, um den Zugriff auf seinen Inhalt auf Berechtigte zu begrenzen. Tut er das nicht, dann wird davon ausgegangen, dass die Inhalte Open Source sind und für jedermann frei zugänglich und kopierbar sind.
Es ist nicht mehr zumutbar, dass Millionen Menschen Tätigkeiten und Aufwände zugemutet werden, weil die Urheber zu faul sind, ihre Rechte wirksam zu schützen.
Die irrationalen Vorstellungen, die statt dessen in der FDP ventiliert werden, dass Internet Service Provider als staatlicher Erfüllungsgehilfe (kostenlos) die Distribution von Inahlten wie in Iran und China zu kontrollieren ("Das was Sie nun tun wollen, ist illegal!"), beschleunigen zwar den weiteren, dramatischen Abstieg der FDP, sind aber für das Volk schädlich. Das sind keine Volksvertreter, sondern Urheberverteter in der Regierung. Das ist von Übel, wie wir schon bei der Umverteilung von unten nach oben gesehen haben, wo die FDP alleinerziehenden Müttern 300 Euro im Monat wegnimmt, um damit Millionen-Geschenke für die Familie Mövenpick zu finanzieren. Solche Attitüde zersetzt den Staat.
Auf dem Trip des Urheberrechts versucht die FDP das Fernmeldegeheimnis zu verraten. Transporteure haben in den Inhalten nichts zu suchen. Bei Briefen fordern wir auch nicht vom Gesetzgeber her die Post auf, den Kunden Zettel beizulegen: "Ihre Postsendung befördert illegale Inhalte!".
Entweder Frau Leutheuser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz sind wirklich so sachunkundig (dann sollten sie das Amt verlassen) oder sie halten das Internet wirklich für einen rechtsfreien Raum, wo man am Grundgesetz vorbei jedes Gesetz machen könnte, wie Frau von der Leyen mit der Einschränken des Fernmeldegeheimnisses auf Basis eines privatrechtlichen Vertrages versuchte. Oder es wird so böswillig Politik gemacht wie beim Zugangserschwerungsgesetz gemacht, wo Frau L-S öffentlich sagte, die FDP würde da nicht zustimmen, aber ihre Partei in Bayern und Sachsen im Bundesrat brav die Zustimmung gab (obwohl die beiden Koalitionsverträge auch eine Enthaltung ermöglicht hätten, so dass die FDP ihre Verlautbarungen auch hätte umsetzen können), so dass das Gesetz von Horst Köhler in Kraft gesetzt wurde, aber vom BMI dem BKA die Befolgung des Gesetzes verboten wurde (Sperrlisten werden immer noch nicht erstellt, obwohl der Deutsche Bundestag das beschlossen hat).
Nachdem sich nun nach der Petition von 140.000 deutschen Bürgern hier beim Bundestag eine Vollüberwachung des Internetverkehrs wie in China und Iran nicht durchzusetzen scheint (durch Verbot des Gesetzesvollzuges durch die Regierung, ein einmaliger Akt durch die CDU), versucht offenbar die Justizministerin das Urheberrecht missbrauchen zu wollen, um das Internet voll zu überwachen (mit dem Zynismus "Was sie jetzt sehen wollen, ist illegal" ohne in den Verkehr reinzusehen :-))
Wir sollten daher, um unsere Politiker mit unseren Grundrechten und unserem Grundgesetz anzufreunden, das Urheberrecht wie oben umgestalten. Wir haben das Briefgeheimnis und das telefongeheimnis auch nicht wegen des Iurheberrechtes aufgehoben. Das Internet ist auch für Politiker kein rechtsfreier Raum, so gerne sie auch wie in Iran und China die totale Kontrolle der Bürger im Internet übernehmen wollen, wie schon seit des vorbestraften (Untreue) Manfred Kanthers, CDU, mit seiner absurden Bildersuchmaschine, wo das BKA alle Bilder im gesamten Internet überwachen sollte.
Ansonsten wundert es mich, dass hier so gut wie niemand Beiträge postet. Die überaus große Mehrheit schient bei unseren Politikern, die mehrheitlich sich wie Internethasser gebärden, resigniert zu haben. Man lässt die Esoetriker auch kostenintensiv sinnlose Enquete.-Kommissionen machen (weiß jemand den URL der Ergebnisses der ersten Internet-Enquete?), und wenn dann grobe Böcke geschossen werden, dann werden die Politiker mit Petitionen und Massenbewegungen von Unsinn abgehalten und zur Räson gebracht. Wie immer hoch auch vorher Spenden von Begünstigten waren. Bitte, wem das lieber ist als gleich vernünftige Gesetze (auch zum Urheberrecht) zu machen, kann das haben. Nur wieder gewählt wird er nicht. Die FDP hat in NRW von der Bundestagswahl 2009 bis zur Landtagswahl zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Spätrömische Dekadenz.
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