Reichen die Gesetze gegen Cybermobing aus ?
Cybermobbing ist eine der negativen Begleiterscheinungen der digitalen Gesellschaft. Bisher wurde dieses Phänomen insbesondere bei Schülern und Jugendlichen (aktuell isharegossip) öffentlich wahrgenommen - weniger hinsichtlich der anderen vielfältigen anderen Formen z.B. anonyme Wikis, Foren und Webseiten.

  • Wie beurteilen die Sachverständigen die allgemeine Relevanz des Cybermobbings ?
  • Wie kann der Staat im Internet Bürger- und Grundrechte (Schutz der Persönlichkeitsrechte) „wirksam“ schützen?
  • Gibt es für Deutschland/EU eine umfassende Bestandsaufnahme, insbesondere was die "vielfältigen Formen" des Cybermobbing und die Rechtssituation betrifft?
  • Welches Recht gilt – das des Serverstandorts oder das des Tatstandorts ?
  • Reichen die Gesetze aus ? Wo sehen die Sachverständigen Handlungsbedarf ?


]Anonymes Cybermobbing
Cybermobbing erfolgt häufig über anonymisierte Webhoster im Ausland, die entweder einen Whois-Protect, einen ungreifbaren Strohmann als Domaineigner und auch kein Impressum (bzw. Strohmann) benutzen. Hierfür gibt es spezialisierte Firmen (z.B. in der Türkei), die diese Dienste auch Shop-Betrügern, Abofallen, etc. anbieten. Diese illegalen Initiativen aus dem Ausland sind faktisch nicht unterbindbar.

  • Welche wirksamen Lösungen der staatlichen Intervention gibt es (sollte es geben) hinsichtlich der Ausschaltung von anonymen Servern/Webseiten mit illegalen Inhalten die außerhalb von Deutschland betrieben werden?
  • Wie kann hier ein schnelles Prüfverfahren ermöglicht werden, wo die üblichen Rechtsmittel (wegen anonymen Betreibern ist oftmals der Rechtsweg ausgeschlossen) versagen?
  • Sollte es Möglichkeiten geben, wo anonyme Betreiber/Webseiten von Bürgern und Institutionen gemeldet werden z.B. eine zentrale Cybermobbing-Prüfstelle?
  • Wäre hier eine EU-Initiative, ein gemeinsamer EU-Index gegen Cybermobbing und ein UN-Übereinkommen zur Cyberkriminalität (aufbauend auf dem Europarats-Übereinkommen zur Cyberkriminalität) denkbar und nötig?