Auch das Patentrecht ist kein "reines" Originärrecht abstrakter und/oder universeller Rechtsgüter, sondern SEIT JEHER auch ein LENKUNGSRECHT

"seit jeher" ist eine hübsche historische Verfälschung. Im Rämischen Recht gab es keine Patente, kein Urheberrecht, kein "immatrielles Eigentum", kein Eisenbahnrecht. Das "Patentrecht" hat sich erst langsam im ausgehedne Mittelalter entwickelt und ist eine Verirrung der Neuzeit. Obwohl Eisenbahnen ein enorm wichtiger Faktor für die Industrialisierung waren, haben selbst die Engländer es abgeschafft, dass tarifrechtlich verienbart, Heizer völlig überflüssig auf E-Loks mitfuhren.

So wird es auch mit dem geistigen Eigentum gehen. Die Durchsetzung des Urheberrechts im Pornografie- und Musikbereich ist im Internet nur noch unter Aufgabe unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung möglich, wie die entarteten Geschäftsmodelle arbeitsloser Abmahnanwälte zeigt. Das Strafrecht wurde missbraucht, um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen, bis endlich ein paar Staatsanwälte aufgemuckt haben, weil sie sich nicht für Massenbagatellfälle missbrauchen lassen wollten. Bei "Softwarepatetenten" sieht es ähnlich aus: schon heute können kleine und mittelständische Hersteller nicht mehr überblicken, welche Ahnungslosen irgendwo in USA Trivialitäten mit Patent schützen lassen. Wäre er ihnen bekannt, würden die Ahnungslosen auch den Satz des Pythagoras patentieren lassen wenn er in einem Gameboy abläuft.

Ich denke diese Entartungen des Rechts, die nichts mehr mit dem Eigentumbegriff des Römischen Rechts zu tun haben und gesellschaftlich schädlich sind, werden in den nächsten Jahren ein Ende finden. So viel Geld können die Lobbyisten gar nicht zur nicht strafbaren Abgeordnetenbestechung (rechtswidrig nicht strafbar) aufwenden, wie Abgeordnete aus den Parlamenten fliegen, weil sie auf Bestechungstrip Politik gegen die Bürger machen. Die FDP ist da bestes Beispiel: von über 15% auf unter 5%, weil Herr Westerwelle es durchsetzen wollte mit spendierfreudigen Hoteliers, dass von alleinerziehenden Müttern 300 € genommen werden, um sie Hoteliersfamilien wie Mövenpick milliardenweise zu schenken.

Die deutschen Magnetbahnhersteller haben ja auch erlebt, dass Patentschutz sinnlos geworden ist. Hätten sie in China Patente durchgesetzt, hätten sie nicht mal dort ihre Magnetbahnen verkaufen können, die sonst keiner in der Welt haben wollte.


Das wird also vollkommen nachlassen, wenn sich die letzten Ewiggestrigen daran gewöhnt haben, dass sie die Welt nicht mehr in die Zeit vor dem Internet zurückdrehen konnten. Die katholischen Mönche wollten auch nicht glauben, dass durch die Erfindung des Buchdruck ihr Buchvervielfältigungsmonopol ersatzlos obosolet wurde. Sie haben sich mittlerweile dran gewöhnt.