Berlin: (hib/BOB) Seitens der Bundesregierung werden Ansprüche wegen der von Polen vorgenommenen entschädigungslosen Enteignungen deutscher Staatsangehöriger in Gebieten östlich der zwischen beiden Staaten vereinbarten Grenze nicht geltend gemacht. Von Privaten geltend gemachte Forderungen würden ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Die Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst sind nach Darstellung der Bundesregierung mit ihren Arbeitsbedingungen überwiegend zufrieden. So würden die Beschäftigten alle drei Jahre zum Thema „Gesundheit“ befragt, was auch Erkenntnisse über die Zufriedenheit mit dem Job liefere, teilt die ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich in der Syrien-Politik weiterhin eng mit der Türkei abstimmen. Die Türkei sei aufgrund der geografischen Nähe zu Syrien einer besonderen Gefährdung ausgesetzt, heißt es in der Antwort ( 17/14738 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/14612 ) der Fraktion Die ...
mehr
Hoffnungen auf einen Kurswechsel im Iran setzt der CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers (Foto) im Interview . Lamers leitet die Bundestagsdelegation zur Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 11. bis 14. Oktober im kroatischen Dubrovnik. ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Atomwaffen stehen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Militärdoktrin, die dem Kalten Krieg verhaftet ist. In einer Kleinen Anfrage ( 17/14793 ) verweisen die Grünen-Abgeordneten auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, eine nukleare Abrüstung ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Nach der aus Sicht der Linken „fortbestehenden Eingriffsmöglichkeiten“ anderer Nato-Mitgliedstaaten in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland erkundigt sich die Fraktion. Sie hat deswegen eine Kleine Anfrage ( 17/14781 ) vorgelegt. ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Mit einer Professur, benannt nach dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger an der Universität Bonn, soll die außen- und sicherheitspolitische Ausbildung gestärkt werden. Das ist der Antwort der Bundesregierung ( 17/14706 ) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/14710 ). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie nach der Berücksichtigung persönlicher und ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Im ersten Halbjahr 2013 sind 30 Schiffe Ziele von Übergriffen durch Piraten vor der Küste im Golf von Guinea (Westafrika) geworden. Im Vorjahr seien 52 Vorfälle gemeldet worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14659 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
mehr
