Berlin: (hib/STO) Der „Umfang der zum Zweck der Prävention gespeicherten polizeilichen Daten“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14806 ). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die Anzahl der Personen, die in den Dateien des Bundeskriminalamtes gespeichert sind, von 2011 bis ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Bundesregierung „in diversen Dateien personenbezogene Daten gespeichert“. Neben den Verwaltungsdateien würden im BND personenbezogene Daten in sogenannten Auftragsdateien gespeichert, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/14810 ) ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Automatische Kennzeichenlesegeräte (AKLS) sind im Bundeskriminalamt (BKA) bislang nur im Ermittlungsverfahren zu Schüssen auf Autotransporter zum Einsatz gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/14794 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14431 ) ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Den gesetzlichen Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „als nationale, zivile IT-Sicherheitsbehörde“ erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14797 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14722 ). Wie die Regierung darin ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylbewerber aus Russland liegt im Jahr 2013 deutlich über der des Vorjahres. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 17/14795 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14713 ) schreibt, stellten im Jahr 2012 in Deutschland 3.202 russische Staatsangehörige ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Bewerbungen auf eine Ausschreibung eingegangen sind, mit der das Bundesinnenministerium „für seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im August 2.679 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14818 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ( 17/14780 ) weiter schreibt, registrierten die Behörden darunter 208 ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung weist Behauptungen zurück, wonach sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Vergangenheit an Bombenanschlägen in Europa beteiligt haben und für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 verantwortlich sein soll. Umfassende Aktenrecherchen hätten keine ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Tausende Syrer flüchten aus ihrem vom Bürgerkrieg erschütterten Land und gelangen illegal über die EU-Außengrenzen nach Europa. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14817 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14773 ) schreibt, registrierte das Frontex Risiko ...
mehr
