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"Internet Governance ist die Entwicklung und Anwendung durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, in ihren jeweiligen Rollen, von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Vorgehensweisen zur Entscheidungsfindung und Programmen, die die Weiterentwicklung und die Nutzung des Internets beeinflussen" – so formulierte die international besetzte Expertengruppe Working Group on Internet Governance (WGIG) ihre Definition. Ein weites Feld also, für dessen Bearbeitung der Enquete-Projektgruppe nur wenig Zeit bleibt.

Unterstützung für die Bestandsaufnahme

Der Projektgruppenvorsitzende Thomas Jarzombek (CDU/CSU) fasste es pointiert zusammen: Während sich andere Projektgruppen für ihre Themenbereiche Monate Zeit genommen haben, werde diese Projektgruppe nur ein paar Wochen und damit einige wenige Sitzungen zur Verfügung haben. Bis Ende des Jahres sollen alle Projektgruppen der Enquete ihre Arbeit beendet haben. Die Mitglieder dieser jüngsten Projektgruppe wollen deshalb für die Bestandsaufnahme auf mehrere  Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zurückgreifen. Auf dieser Grundlage können die Mitglieder noch Ergänzungen vornehmen und den Text stilistisch an die anderen Berichte der Enquete anpassen. So soll ein umfassender Grundlagenbericht entstehen, der gleichzeitig wenig kontrovers ist. Die Projektgruppe wird dazu  beantragen, dass sie die Papiere des Wissenschaftlichen Dienstes für ihren Bericht verwenden darf.

Fragen aufwerfen

Steht diese Bestandsaufnahme, müssen die sich daraus ergebenden Empfehlungen formuliert werden. Die Projektgruppe war sich in einem konstruktiven Gespräch schnell einig, dass es eher Ziel der Arbeit sei, Fragen zu formulieren und Handlungsbedarf aufzudecken. Das ergibt sich unter anderem aus der Thematik, denn viele Fragen könnten gar nicht in Deutschland oder von Deutschland allein geklärt werden.

So lassen, wie es ist – oder eingreifen?

In einem ersten Brainstorming wurde bereits eine Grundfrage und mögliche Themenkomplexe identifiziert. Grundlegend stelle sich die Frage, wie gewährleistet werden könne, dass das Internet frei und offen bleibt. Einerseits, sagte ein Mitglied, könne man argumentieren, dass das Internet bisher auf bemerkenswerte Weise ein freier Raum geblieben sei, auch in Staaten, in denen traditionelle Medien zensiert würden. Andererseits könne man feststellen, dass viele Staaten Bestrebungen haben, die Freiheit im Netz einzuschränken, sodass vielleicht doch eingegriffen werden müsste, um das Internet als Ort des freien Austauschs zu sichern und zu stärken, etwa auf völkerrechtlicher Ebene.

Nutzen wir die Einflussmöglichkeiten?

In diesem Spannungsfeld ergab sich in der Diskussion auch die Frage, ob sich Deutschland, zum Beispiel der Bundestag selbst oder die Bundesregierung, genug im Bereich der Internet Governance engagiert. Werden alle Einflussmöglichkeiten in ausreichendem Maße genutzt? Wie kann die Frage der Zuständigkeit zwischen der Europäischen Union und  ihren Mitgliedstaaten gelöst werden? Brauchen wir eine UN-Konvention? Brauchen wir eine Internet-Verfassung?

Zum nächsten Treffen wollen die Mitglieder einen Fragenkatalog mitbringen. Wenn daran bereits mögliche Antworten geknüpft sind – umso besser. Im Vordergrund stehen aber zunächst die Fragen.