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Die teilweise unterschiedlichen Positionen machen es den Mitgliedern der Projektgruppe Netzneutralität schwer, gemeinsame Positionen für den Bericht der Kommission zu finden. In der Sitzung am 7. Februar 2011 diskutierten Abgeordnete und Sachverständige unter anderem, welche Auswirkungen es hätte, wenn die derzeit weit verbreitete Flatrate einem differenzierten Abrechnungsmodell wiche.

Zunehmendes Datenaufkommen

Einige Mitglieder argumentierten, es sei ungerecht, wenn so genannte Heavy User von Gelegenheitsnutzern subventioniert würden. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn Online-Spieler, die manchmal täglich große Datenmengen nutzten, das gleiche bezahlten wie Menschen, die nur gelegentlich im Internet einkauften. Zudem benötigten manche Dienste eine bestimmte Netz-Architektur, was ein Netzwerk-Management notwendig mache. Das zunehmende Datenaufkommen mache bereits jetzt eine Priorisierung notwendig.

Dem gegenüber steht die Auffassung, dass eine Differenzierung nur den Telekommunikations-Anbietern nutze, da sie neue Geschäftsmodelle für unterschiedliche Tarife eröffne. Vielmehr müsse man die Diskussion nicht aus der Perspektive der Anbieter, sondern der Verbraucher führen. Diese wollten keine neuen Tarife, sondern Transparenz. So sei es zum Bespiel derzeit kaum möglich zu kontrollieren, ob man die versprochenen Bandbreiten, für die man einen Vertrag abgeschlossen habe, auch wirklich nutzen könne.

Zudem gefährde eine Veränderung der aktuellen Regelungen nicht nur den diskriminierungsfreien Zugang für private Nutzer, sondern auch für nicht-kommerzielle Dienste-Anbieter. So stellten manche Nicht-Regierungsorganisationen umfangreiche Video-Dokumentationen ins Netz, für die sie derzeit keine Marktpreise zahlen müssten. Sollte sich dies ändern, müssten sie das Angebot drastisch einschränken oder aufgeben.

Der anderen Seite zuhören

Auch wenn die Auffassungen oft sehr weit auseinanderlägen, betonten die Mitglieder die Notwendigkeit, der jeweils anderen Seite zuzuhören. Man lerne stets hinzu, auch wenn man sich nicht immer überzeugen lasse. Für den Bericht der Kommission sei es wichtig, um gemeinsame Positionen zu ringen und es sich nicht zu einfach zu machen.

Einig war man sich, dass die technischen Möglichkeiten des Netzwerkmanagements keinesfalls dazu führen dürften, dass die Daten inhaltlich bewertet oder gar zensiert würden. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten müsse es dafür eine besondere Sensibilität geben.