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Die Auswirkungen von Priorisierung
Zunächst ging es in der Projektgruppe um einen Textentwurf aus dem Kapitel III "Dienste" zum Thema diskriminierungsfreier Zugang zu Internetdiensten für Endkunden und Anbieter. In der Diskussion über den Text zeigten sich erneut die unterschiedlichen Perspektiven insbesondere der sachverständigen Mitglieder. Deutlich wurde das zum Beispiel an der Frage, ob die Priorisierung bestimmter Dienste- oder Inhalteklassen neue und entwicklungsoffene Angebote aus dem Markt drängen beziehungsweise fernhalten werde oder nicht. Einige Projektgruppenmitglieder vertraten die Ansicht, dass wertvolles Innovationspotenzial des Internets verloren gehen könne, wenn etwa bestimmte Angebote nur gegen einen Aufpreis für Endkunden zu haben seien. Es bestehe nach Ansicht dieser Mitglieder die Gefahr, dass die Innovationskraft des Netzes ökonomischen Interessen zum Opfer fallen könnte. Andere Projektgruppenmitglieder argumentierten hingegen, dass das nicht zwangsläufig der Fall sein müsse und dass es genügend Beispiele gebe, die das genaue Gegenteil zeigten. IPTV, also die Fernsehübertragung via IP-Protokoll, basiere zum Beispiel klar auf Priorisierung - dennoch werde hier eine Innovation gefördert statt gebremst. Die Projektgruppenmitglieder verständigten sich schließlich darauf, diesen Bewertungskonflikt im Berichtstext zu beschreiben und beide Sichtweisen darzustellen.

Normales Wirtschaftsverhalten versus Transparenz
Zu einer entsprechenden Lösung kamen sie auch bei einem Textentwurf für das Kapitel IV "Inhalte" zum Thema "oligopolistischer Wettbewerb mit wenigen zentralen Diensteanbietern". Hier ging es unter anderem um Suchmaschinen-Betreiber und die häufig geforderte Transparenz bei der Offenlegung von Suchalgorithmen. Einige Projektgruppenmitglieder wandten ein, dass transparente Algorithmen unfaires Handeln von unseriösen Anbietern zur Folge haben könnte. Andere Projektgruppenmitglieder stellten klar, dass eine Offenlegung der Algorithmen nicht im Sinne des Suchmaschinenbetreibers sei, da es sein Geschäftsmodell unterminieren würde. Auch hier einigte sich die Projektgruppe auf eine neutrale Formulierung.

Entscheidungsraster als Zwischenschritt
Grundsätzlich hatte die Projektgruppe in den Textentwürfen für die ersten vier Abschnitte des Zwischenberichts bewusst Wertungen vermieden und Formulierungen möglichst auf Konsens angelegt. Im Zusammenhang mit den Handlungsempfehlungen regte ein Projektgruppenmitglied an, die inhaltliche Diskussion noch einmal aufzunehmen. So könnte die Projektgruppe definieren, welche Szenarien zum Thema Netzneutralität in der Zukunft denkbar seien. Als ein mögliches Hilfsmittel wurde ein Entscheidungsraster angeregt, etwa ein Ampelschema. Damit könnte die Projektgruppe veranschaulichen, welche Szenarien sie für wünschenswert hält und welche sie grundsätzlich ablehnt. Im nächsten Schritt könnte sich die Projektgruppe dann auf Handlungsempfehlungen einigen.

Zusätzliche Sitzungen
Erste Textentwürfe für Handlungsempfehlungen liegen der Projektgruppe schon vor. Damit tritt die Projektgruppe in eine wichtige Arbeitsphase ein, denn die Handlungsempfehlungen sind als Kernstück des Kommissionsberichts ein besonders wichtiger Teil der Projektgruppenarbeit. Die Projektgruppe verständigte sich deshalb darauf, sich mehr Zeit für die Diskussion der Handlungsempfehlungen zu nehmen und dafür einen weiteren Termin anzuberaumen. In den bereits eingereichten Handlungsempfehlungen sollen bis dahin durch das Kommissions-Sekretariat und die Referenten der Fraktionen Übereinstimmungen und Abweichungen gefunden werden. Eine solche so genannte Synopse erleichtert es der Projektgruppe, mit möglichst großer Übereinstimmung Empfehlungen vorzulegen.

Auf der Tagesordnung des kommenden Treffens werden aber zunächst die letzten Textänderungen der Kapitel I bis IV und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in Adhocracy stehen. Bürgerinnen und Bürger konnten hier bis zum 28. März an der Abstimmung der Vorschläge teilnehmen. Die nächste Projektgruppensitzung findet am 1. April statt.