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24. September 2012

Textarbeit in der Projektgruppe Zugang, Struktur, Sicherheit im Netz

Die Diskussion von überarbeiteten Texten für den Zwischenbericht stand im Mittelpunkt der Projektgruppensitzung am 24. September 2012. Die Mitglieder diskutierten unter anderem über Mobilfunktarife und -zugangsarten.

Mobiler Internetzugang als Alternative zu DSL?

Mehrere der noch offenen Teile des Berichts zum Thema Zugang und Struktur konnte die Projektgruppe ohne inhaltliche Meinungsverschiedenheiten und daraus folgende Änderungen beschließen. Lediglich beim überarbeiteten Kapitel "Mobilfunklösungen" kam es zu einer umfangreichen und kontroversen Diskussion über die Frage, inwieweit tarifliche Einzelheiten der Mobilfunkanbieter im Bereich des mobilen Internetangebots (UMTS und LTE) thematisiert werden sollen. Der Autor des entsprechenden Entwurfs kommt zu dem Ergebnis, dass der Internetzugang über Mobilfunk gegenüber der kabelgebundenen Internetversorgung (DSL) mit Einschränkungen verbunden ist. Zum Beispiel wird das zur Verfügung stehende Datenvolumen bei voller Ausnutzung der Bandbreite als nicht ausreichend beschrieben. Andere Projektgruppenmitglieder widersprachen dieser Auffassung. Diese Ansicht spiegele "nicht das realistische Nutzungsverhalten wieder". Die Projektgruppe einigte sich deshalb darauf, beide Texte mit den jeweils unterschiedlichen Ansichten der Enquete-Kommission zur Abstimmung vorzulegen. Einig waren sich die Projektgruppenmitglieder immerhin darin, dass LTE dort eine Alternative darstellt, "wo in naher Zukunft kein DSL-Ausbau zu erwarten ist".

Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Im weiteren Verlauf wurde der überarbeitete Entwurf zum Thema "Kriminalität im Internet" diskutiert, der weitestgehend ohne größere inhaltliche Änderungen beschlossen werden konnte. Zu Dissens unter den Projektgruppenmitgliedern kam es erst bei einem überarbeiteten Abschnitt zum Thema "Nationale Regelungen und Maßnahmen". Hier entbrannte eine Diskussion darüber, inwiefern öffentlich zugängliche Daten im Online-Bereich von Justizbehörden recherchierbar sein dürfen, und ob es dazu einer gesonderten Befugnisnorm bedarf. Einzelne Gruppenmitglieder stellten fest, dass es sich hierbei um einen rechtlich schwierigen Bereich handele, da eine Unterscheidung bei virtuellen Räumen zwischen öffentlich und privat nicht so einfach zu treffen sei. In einem neuen Textvorschlag soll diese Unklarheit beseitigt werden.

Diskussionsstoff Onlinedurchsuchung

Während der Abschnitt zum  umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt werden konnte, musste die abschließende Beratung des Thema Onlinedurchsuchung wegen der begrenzten Zeit auf die nächste Sitzung verschoben werden. Die Sitzung findet am 15. Oktober 2012 statt. Auf der Tagesordnung werden dann auch die Handlungsempfehlungen stehen.




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www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Zugang_Struktur_und_Sicherheit_im_Netz/PGZuStrSi_2012-09-24/PGZuStrSi_2012-09-24_Bericht/index.jsp

Stand: 24.09.2012