Zitat von Enzyklopädist

Da es hier (durch Anonymisierung) im Internet sehr großen Missbrauch bishin zum Mobbing gibt - z.B. auf den aktuelle gesperrten Portal iShareGossip, aber auch auf anderen Portalen wie esowatch.com, die hierfür Strohmänner einschalten -muss der Gesetzgeber hier reagieren und sogar erweiterte Rechtsmöglichkeiten schaffen, insbesondere dort wo für die Betreiberdaten im Whois (z.B. bei der denic) Strohmänner eingesetzt werden. Der Rechtsstaat endet nicht vor dem Internet - auch im Internet muss der Staat die Bürger- und Grundrechte schützen.

Da braucht man keine neuen und vollkommenen überzogenen Gesetze, da muss man nur den Gesetzlichen Rahmen mal ausnutzen. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung etc. sind bereits verboten. was Ihre "Übermäßige Kritik an Staatsvertretern" betrifft: wenn die Kritik gerechtfertigt ist, dann sehe ich da kein Problem. Ist sie das nicht, greifen z.B. Verleumdungsregeln.

Ein großes Problem ist dabei die technologisch zurückgebliebene Exekutive in Deutschland, die den Herausforderungen des Internets weder von der materiellen und personellen Ausstattung gewachsen ist, noch ein Interesse hat, sich damit zu beschäftigen - Auf der einen Seite jammert die Politik und Polizei, man könne ohne die von Frau von der Leyen angestrebte Geheimzensur des Internets die Kinderpornographie nicht bekämpfen, auf der anderen Seite gibt es aber auch nur sechseinhalb Vollzeitstellen, die sich überhaupt mit der Bekämpfung solchen Materials beschäftigen.

Zitat von Enzyklopädist

Der § 5 Telemediengesetz muss dahin erweitert werden, dass anonyme deutsche Seiten, inbesondere mit strafrechtlich relevanten Inhalten in Deutschland gesperrt werden. Es ist einem im Grunde unbenommen seine Meinung auch anonym zu äußern - nur muss hierfür letztlich einer die Haftung übernehmen, wenn man die Grenzen des Rechts überschreitet.

Dazu braucht man keine Änderung des §5. Dazu braucht man keine Internetzensur. Dazu braucht man auch keine Vorratsdatenspeicherung. Dazu braucht man nur den Willen und die Ausstattung, teilweise seit Anbeginn der Republik existierende Gesetze ganz einfach mal durchzusetzen.

Der Staat spart hier in der Exekutive an der falschen Stelle. Die vorgebliche Unfähigkeit der Polizei, ohne Totalüberwachung der Bürger und eine flächendeckende, unkontrollierte Zensur von staatlicher Seite dem Verbrechen hilflos gegenüber zu stehen, ist nur ein in doppelter Hinsicht billiger Vorwand, um den Bürger flächendeckend zu kontrollieren und zu gängeln.