Die Linke hat im Bundestag eine Initiative gestartet, das Betreuungsgeldgesetz aufzuheben. Ihr Gesetzentwurf war am Donnerstag, 19. Dezember, Gegenstand der ersten Lesung im Bundestag. Die Union sprach von mehr als 100.000 Anträgen bundesweit.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember, über die Forderung der Linksfraktion debattiert, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Unionsfraktion verwies in der Debatte darauf, dass eine Gleichstellung verfassungswidrig wäre.
Als Trickserei und Plünderung der Rentenkasse haben Abgeordnete der Opposition am Donnerstag, 19. Dezember, das Vorhaben der Koalition bewertet, den Beitragssatz zur Rentenversicherung 2014 nicht zu senken. Die Union verteidigte die Mütterrente.
Der Bundestag hat am 19. Dezember das Preismoratorium für Arzneimittel einvernehmlich bis Ende März 2014 verlängert. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD war am Mittwoch, 18. Dezember, Gegenstand einer Debatte in erster Lesung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat sich am Mittwoch, 18. Dezember, in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember in Brüssel für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um mehr Verbindlichkeit zu erreichen.
