Grundlagen:

Geschäftsordnung

Zielsetzung:

• Parlamentarische Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

• Förderung der transatlantischen Solidarität

• Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und den Organen der NATO

Mitglieder: 

Parlamentarier aus den 28 Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz, aus insgesamt
18 Staaten mit Assoziiertenstatus und 7 Staaten mit Beobachterstatus.

Mitgliedschaft Deutschlands:

seit 1955

Deutscher Beitragssatz:

14,6 % des Gesamtetats der NATO PV (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)

Gesamtzahl der Delegiertensitze:

257 Delegierte aus den NATO-Mitgliedstaaten sowie 66 assoziierte Delegierte,
12 Delegierte aus Partnerstaaten oder mediterranen assoziierten Staaten und
14 Abgeordnete aus Beobachterstaaten.

Deutsche Delegation:

12 Mitglieder des Deutschen Bundestages (5:3:2:1:1) und 6 Mitglieder des Bundesrats.

Leiter der deutschen Delegation:

Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU

Stellvertretende Leiter der deutschen Delegation: 

Ulla Schmidt, SPD; Minister Lorenz Caffier, CDU (Mecklenburg-Vorpommern)

Präsidium:

Präsident: Hugh BAYLEY (Vereinigtes Königreich, Labour) seit November 2012 

5 Vizepräsidenten, darunter Dr. Dr. hc. Karl A. Lamers (CDU/CSU) seit November 2012

Ausschüsse und Unterausschüsse:

Politischer Ausschuss

Unterausschüsse:

• NATO-Partnerschaften
• Transatlantische Beziehungen

Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit

Unterausschüsse:

• Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit
• Zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten

Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit

Unterausschüsse:

• Ost-West-Wirtschaftszusammenarbeit und -konvergenz (Berichterstatter: Uwe Beckmeyer (SPD)
• Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit

Berichterstatterin Ulla Schmidt (SPD)

Unterausschuss:

• Demokratische Regierungsführung

Ausschuss für Wissenschaft und Technologie:

Unterausschuss:

• Energie- und Umweltsicherheit

sonstige Gremien:

• Ständiger Ausschuss
• Sondergruppe Mittelmeer und Naher Osten
• Ständiger Parlamentarischer NATO-Russland-Ausschuss
• Interparlamentarischer Ukraine-NATO-Rat
• Parlamentarischer NATO-Georgien-Ausschuss

Rose-Roth-Programme:

Die Rose-Roth-Programme zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ergänzen die Arbeit der Versammlung. Mit Hilfe der Programme sollen diese Länder in ihrer schwierigen Übergangsphase, die einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet, unterstützt werden. Ein Schwerpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der Verteidigungseinrichtungen sowie der Streitkräfte. Dank gezielter Förderung, z. B. durch Seminare und Trainingsprogramme, hat das Rose-Roth-Programm dazu beigetragen, dass viele Parlamente aus Mittel- und Osteuropa inzwischen als Vollmitglieder oder assoziierte Mitglieder an der Arbeit der NATO PV beteiligt sind. Der Schwerpunkt des Programms liegt im Balkan und Kaukasus sowie in den arabischen Staaten des politischen Umbruchs, wie etwa Marokko.

Politische Gruppen:

Innerhalb der NATO PV gibt es folgende informelle politische Gruppen, die sich am Rande der Plenartagungen treffen:

• Konservative, Christdemokraten und Assoziierte (Vorsitzender: Dr. Dr. hc. Karl A. Lamers ( CDU/CSU)
• Liberale, Demokraten und Reformparteien
• Sozialisten

Sitz:

Brüssel

Sitzungsrhytmus:

Plenartagungen 2 mal jährlich

Ausschusssitzungen 2 bis 3 mal jährlich im Wechsel in den Mitgliedstaaten.

Tagungsort:

im Wechsel in den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten