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Amtliches Protokoll
16. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Januar 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) - Drucksache 17/200 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
Tagesordnungspunkt 3
| Überweisung im vereinfachten Verfahren |
|||
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - Drucksache 17/427 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 1
| Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz - Drucksache 17/428 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 4
| Weitere Wahlen zu Gremien |
| a) |
Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Drucksache 17/460 (neu) - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/460 (neu) Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Thomas BareißDr. Michael Meister Bernhard KasterDr. Michael Fuchs Dr. Martina KrogmannAndreas G. Lämmel Eduard OswaldAlexander Dobrindt Dr. Joachim PfeifferDr. Matthias Heider Eckhardt RehbergDr. Jan-Marco Luczak Lena StrothmannDieter Jasper Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Klaus BarthelManfred Nink Martin DörmannWolfgang Tiefensee Rolf HempelmannDoris Barnett Waltraud Wolff (Wolmirstedt)Ulrich Kelber Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Klaus BreilHorst Meierhofer Patrick DöringClaudia Bögel Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Dorothee MenznerEva Bulling-Schröter Dr. Herbert SchuiRalph Lenkert Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin AndreaeIngrid Nestle | |
| b) |
Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) - Drucksache 17/461 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/461 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Dirk Fischer (Hamburg)Astrid Grotelüschen Franz ObermeierUlrich Lange Gero StorjohannVeronika Bellmann Volkmar Vogel (Kleinsaara)Reinhold Sendker Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Uwe BeckmeyerHans-Joachim Hacker Martin BurkertGustav Herzog Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Patrick DöringWerner Simmling Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Sabine LeidigThomas Lutze Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anton HofreiterWinfried Hermann | |
| c) |
Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) - Drucksache 17/462 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/462 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Ernst HinskenGitta Connemann Ulrich PetzoldPatricia Lips Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Klaus BrandnerNicolette Kressl Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Dr. h. c. Jürgen KoppelinPatrick Kurth (Kyffhäuser) | |
| d) |
Beirat für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) - Drucksache 17/463 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/463 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Klaus BrähmigGitta Connemann Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Petra Merkel (Berlin)Ulla Schmidt (Aachen) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner als Nachfolgerin für die ehemalige Abgeordnete Monika Griefahn als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Ulla Schmidt (Aachen) als Nachfolgerin für die Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Bärbel Bas als Nachfolgerin für den ehemaligen Abgeordneten Christian Kleiminger als Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Januar 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)